Volltextveröffentlichungen (5)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Grundsicherung für Arbeitssuchende

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Weitergewährung von Arbeitslosenhilfe unter Berücksichtigung der für die gesamte Immobilie anfallenden monatlichen Kosten, einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und einer privaten Lebensversicherung; Voraussetzung für eine notwendige Beiladung nach § 75 Abs. 2, 1. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Ferner hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.11.2006 (Az.: B 11b AS 9/06 R) entschieden, dass die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe auch für Personen, die während des Bezugs von Arbeitslosenhilfe bei Vollendung des 58. Lebensjahres die Erklärung nach § 428 SGB III abgegeben haben, nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

  Denn ein überwiegender schutzwürdiges Vertrauen des Arbeitslosen, bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente Leistungen in Höhe der zuletzt bezogenen Arbeitslosenhilfe zu erhalten, kann nicht anerkannt werden (BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 9/06 R).

• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

  Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Die Bundesagentur für Arbeit ist auch nicht deshalb notwendig beizuladen, weil sie ernsthaft als leistungspflichtig in Betracht kommt (dazu zuletzt: BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 14/06, Rdnr. 11).
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R

  Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Insoweit liegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R, Rdnr. 26) die Festlegung des konkreten Betrages von 30, 00 Euro noch in der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers.

 
• BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

  Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Alle Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind jedoch Inhaber etwaiger Ansprüche nach dem SGB II (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 8/06 R).
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Ein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II gegen die Beklagte in Höhe der bisherigen Arbeitslosenhilfe besteht nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht (Urteil vom 23.11.2006, Az.: B 11b AS 1/06 R).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.01.2006 - L 8 AS 310/05

  Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe der zuletzt bewilligten …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06

  Die Berechnungen der Beklagten unterliegen nur insoweit Zweifeln, als fraglich ist, ob die Beiträge für eine Kraftfahrzeugversicherung überhaupt abzugsfähig sind (gegen eine Abzugsfähigkeit: Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 19.01.2006, Az.: L 8 AS 310/05;… für eine Abzugsfähigkeit: Mecke im Eicher/Spellbrink, Kommentar zum SGB II, Rdnr. 62 zu § 11 SGB II).